Das Parlament hat entschieden, dass Rezepte für Arzneimittel in Zukunft grundsätzlich elektronisch ausgestellt und digital verschickt werden. Am Dienstag hat der Ständerat eine entsprechende Motion der Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter zugestimmt. Die kleine Kammer stimmte mit 34 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Der Bundesrat muss nun einen Umsetzungsvorschlag auf Gesetzesstufe vorlegen.
Sauter argumentierte, dass eRezepte das Risiko von Fehlern vermindern und die Effizienz erhöhen würden. Der Bund müsse deshalb die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) betonte namens der vorberatenden Kommission, dass die Motion Ausnahmen zulasse, falls jemand ein Rezept in Papierform wünscht.
Der Bundesrat wollte Akteure im Gesundheitswesen nicht zu elektronischen Rezepten verpflichten, obwohl handgeschriebene Rezepte eine Fehlerquelle darstellen. Die Landesregierung vertrat stattdessen der Ansicht, dass die geforderten rechtlichen Grundlagen bereits existieren. Diese Aussage ist fehlerhaft. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen genügen, um Rezepte elektronisch auszustellen, sie genügen aber nicht, um diese obligatorische elektronisch auszustellen. Deshalb hat das Parlament die Motion Sauter angenommen.
Es dürfte mehrere Jahre dauern, bis das Obligatorium in Kraft tritt.