Bundesrat und Nationalrat befürworten einen elektronischen Impfausweis, der mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) kompatibel ist. Sie sprechen sich für die Motion 21.4313 aus und verlangen eine zukunftsgerichtete digitale Lösung.
Der Nationalrat hat die Motion 21.4313 «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» mit 141 zu 41 Stimmen bei drei Enthaltungen am 28. Februar 2022 angenommen. Die Behandlung im Ständerat steht aus. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Die Motion beauftragt den Bundesrat einen elektronischen Impfausweis zu realisieren, der mit dem EPD kompatibel ist. Der Ausweis soll einen Ersatz für die Online-Plattform meineimpfungen.ch darstellen und für die Bevölkerung freiwillig sein. Der digitale Ausweis soll jedoch im medizinischen und behördlichen Kontext wie die bisherigen Impfausweise aus Papier verwendet werden können. Ziel ist es, dass die jeweilige Besitzerin oder der Besitzer des Impfausweises die Impfdaten in einer App verwalten und somit jederzeit und von überall darauf zugreifen kann. Bei der Schaffung eines elektronischen Impfausweises ist der Datenschutz und die Datensicherheit zentral.
Die IG eHealth begrüsst einen elektronischen Impfausweises innerhalb der EPD-Infrastruktur. Sie plädiert dafür, dass die Zugangshürden beim Eröffnen eines EPD gesenkt werden, um für die Bevölkerung Attraktivität und Mehrwert zu schaffen.
Weiteres Geschäft mit Bezug zum Impfausweis: 21.4453 "Covid-Impfkampagne als Chance für das elektronische Patientendossier nutzen"