Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2016 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes gestartet. Betroffen sind folgende Gesetze:
- Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (Vorentwurf)
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz von Personendaten im Bereich der Strafverfolgung und der Rechtshilfe in Strafsachen
- Entwurf zur Revision des Übereinkommens SEV 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
Mitglieder der IG eHealth werden gebeten, der Geschäftsstelle bis am 28. Februar 2017 einen Entwurf einer Stellungnahme einzureichen. Der Vorstand wird voraussichtlich eine konsolidierte Stellungnahme ausarbeiten. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, eine eigene Eingabe einzureichen.
Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 4. April 2017.