Sie sollen die von Hand geführten Krankenakten ablösen: die elektronischen Patientendossiers (EPD). Deren Einführung ist bereits beschlossene Sache. Doch die Finanzierung eines Systems für die EPD sorgt für Ärger.
Kantonsräte der SP und der GLP erheben Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Grund: Ende Mai hat der Kantonsrat ein Machtwort gesprochen und ist auf einen Antrag des
Regierungsrates, wonach für den Aufbau der EPD Gelder aus dem Lotteriefonds hätten verwendet werden sollen, nicht eingetreten.
Dennoch hat dieser entschieden, für das Vorhaben einen Staatsbeitrag von 3,75 Millionen Franken aus der laufenden Rechnung zu unterstützen. Als gebundene Ausgabe ist somit kein Nachtragskredit
nötig. Dies stösst den Kantonsräten sauer auf. Mit seinem Handeln verletze der Regierungsrat die Kompetenzen des Kantonsrats eklatant, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Es gehe nicht an,
dass der Regierungsrat die Kompetenzen des Kantonsrates aushöhle und den Kantonsrat so übergehe, wird SP-Kantonsrat Davide Loss zitiert, der die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht vertritt.
Mit diesem Handeln werde das kantonale Recht verletzt.
Dasselbe Thema treibt auch die Kantonsräte Hans-Peter Amrein (svp.) und Hans Egli (edu.) um. In einer schriftlichen Anfrage wollen sie vom Regierungsrat wissen, warum er das Parlament umgehe und
das Geschäft in die laufende Rechnung einbeziehe
Quelle: NZZ vom 28. Juni 2016, Rubrik Kantonal, Autor: scf.