04.2013 Was von der Motion Anreize eHealth übrig blieb

Die Motion Anreize eHealth forderte folgende Punkte:

 

  1. Anschubfinanzierung für die Einführung des elektronischen Patientendossiers in Arztpraxen
  2. Schaffung eines Anreizsystems über Taxpunkte für Ärztinnen und Ärzte, die Patientendaten elektronisch dokumentieren und austauschen
  3. Festlegung von verbindlichen Standards in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie mit dem von Hausärzte Schweiz initiierten Institut für Praxisinformatik".

 

Der Bundesrat beantragte, die Ablehnung der Ziffer 1 und 2 mit der Begründung, dass das EDI im Rahmen der Vorbereitung zum EPDG die beiden Punkte bereits am Prüfen ist. Er will diesem Prozess nicht vorgreifen. Der Nationalrat hat die Motion in allen 3 Punkten überwiesen, der Ständerat hat jedoch Punkt 1 und 2 abgelehnt, womit diese beiden Punkte Motion formell abgelehnt wurden. Offen bleibt nun die Frage, inwiefern der Bundesrat die beiden Punkte wie ursprünglich geplant in die Gesetzesvorlage zum EPDG aufnehmen kann.